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Update des Bio-Rechts

Parlamentsverhandler Häusling muss Defizite ausbügeln oder Beratungen abbrechen

Bundesminister Schmidt darf aktuellem Vorschlag im EU-Agrarrat nur zustimmen, wenn Knackpunkte in weiteren Verhandlungen beseitigt werden.

Die EU-Staaten haben der Maltesischen Ratspräsidentschaft trotz gravierender Differenzen ein Mandat für einen weiteren Trilog am kommenden Mittwoch erteilt. „Auch wenn es nach knapp drei Jahren erstmals Fortschritte in den Kompromisstexten gab, sind die vorliegenden Texte nicht geeignet, das neue Bio-Recht besser zu machen als die bestehende Öko-Verordnung“, bewertet Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), das heutige Treffen der EU-Staaten in Brüssel. „Es braucht weiter massive Verbesserungen an den unzulänglichen Entwürfen, ohne die Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Zustimmung beim Agrarratstreffen Mitte Juli verweigern muss.“

Löwenstein betont: „Jetzt liegt der Ball bei Martin Häusling. Der Berichterstatter des EU-Parlaments drängt auf weitere Verhandlungen. Häusling und das EU-Parlament tragen damit die Verantwortung, aus den strittigen und unzureichend gelösten Punkten tragfähige Kompromisse zu verhandeln, die für Bio-Betriebe, Behörden und Kunden einen echten Fortschritt bringen. Besonders bei Öko-Kontrolle, Importen, Saatgut und Einzelhandel müssen Häusling noch deutliche Verbesserungen gelingen, wenn das Ergebnis zufriedenstellend sein soll.“ Die ursprünglichen Vorschläge des EU-Parlaments für den Trilog waren vom BÖLW mehrfach begrüßt worden.

Der BÖLW-Vorsitzende sagt abschließend „Es gibt eine gute Alternative zu einer schlechten neuen Öko-Verordnung. Das bestehende Öko-Recht kann ohne weiteres fortentwickelt werden. Wenn die Verhandlungspartner nun doch noch einen Abschluss erreichen wollten, muss im Trilog noch viel passieren, um Schaden für die Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft abzuwenden.“ Der BÖLW teilt damit die Auffassung der Bundesländer, die für die praktische Umsetzung der Öko-Verordnung in Deutschland verantwortlich sind.

Wie geht es weiter?

Der Sonderausschluss Landwirtschaft des Agrarrates (SAL) stimmte heute für ein neues Verhandlungsmandat für den Rat und hat damit den Weg für einen letzten Trilog unter maltesischer Präsidentschaft am 28. Juni ist freigemacht. In diesem möglicherweise letzten Trilog ringen Agrarrat, EU-Parlament und EU-Kommission um einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag und versuchen, einen Abschluss der Verhandlungen zu erreichen.

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Quelle: BÖLW - Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V.

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