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Unmoralischer fauler Kompromiss muss vom Tisch

Ministerin Kaniber fordert auch Nachbesserungen zu streichen

München - Die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene teilweise Rücknahme der ursprünglichen Streichungsvorschläge der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung hält Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für inakzeptabel: „Ich habe immer gefordert, dass beide Vorschläge vollständig vom Tisch müssen."

Kaniber weiter: "Beide waren von vornherein falsch und daran haben auch die Nachbesserungen nichts geändert. Sie sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmoralisch. Sie überschreiten die Belastungsgrenzen der Landwirtinnen und Landwirte weit.“

In einer Videokonferenz mit dem Bundeslandwirtschaftsminister hat Ministerin Kaniber deswegen noch einmal deutlich gemacht, dass auch mit den nachgebesserten Kürzungsbeschlüssen das Fass an Zusatzbelastungen für die Ernährungsbranche übergelaufen ist. Neben der Land- und Forstwirtschaft sehe sich die gesamte Ernährungswirtschaft unter Druck und vermisse dringend notwendige positive Signale, die eine systemrelevante Branche aber verdiene und auch brauche. Ministerin Kaniber: „Der Berufsstand wie auch die Ernährungswirtschaft brauchen dringend Zeichen, dass sie gebraucht werden und gewollt sind.“

Die immer neuen Zusatzbelastungen wie beispielsweise aktuell die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresbeginn, die Kürzungen bei wichtigen Förderprogrammen des Bundes für den ländlichen Raum oder die überbordenden Produktionsauflagen für die Landwirtschaft seien für sich genommen schon zu viel gewesen. Ministerin Kaniber: „Insofern ist es inakzeptabel, dass die vorgeschlagenen untragbaren, existenzvernichtenden zusätzlichen finanziellen Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nur teilweise zurückgenommen werden. Beim Agrardiesel gibt es bisher keine realistischen und ökonomisch gleichwertigen Alternativen.“ Bis diese entwickelt seien, vergingen noch Jahre. Zudem sei die vorgesehene Übergangsfrist von drei Jahren niemals ausreichend. „Und hinzukomme, dass die Bundesminister Özdemir und Lemke gegenüber Kraftstoffen aus Biomasse bisher sehr kritisch eingestellt waren. Mehrmals habe ich sie aufgefordert, die steuerlichen Vergünstigungen für Biokraftstoffe weiterzuführen, bisher ohne Erfolg. Aber auch da hat die Ampel dringenden Änderungsbedarf“.
Dass in München, in vielen anderen bayerischen Städten und im Rest der Bundesrepublik Landwirtinnen und Landwirte öffentlich gegen die Kürzungsvorschläge der politischen Spitzen der Berliner Ampelregierung demonstrierten, sei mehr als verständlich, trotzdem appelliert Landwirtschaftsministerin Kaniber an die Landwirtinnen und Landwirte: „Trotz aller Berechtigung bitte ich alle Demonstrierenden, sich an die Regeln zu halten und keine Straftaten zu riskieren. Bitte achten Sie zudem alle darauf, dass keine radikalen und verfassungsfeindlichen Kräfte die friedlichen Demonstrationen unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen.“

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Quelle/Autor/in: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus | Bild © Mikhail Mamontov/Pixabay

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